Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1 – Internetseiten

§ 1 Geltungsbereich

imei.de, die Marcus Linn und mit Sitz in Konstanz (nachfolgend imei.de genannt), stellt dem Kunden alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. imei.de ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von imei.de . Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist imei.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.imei.de jederzeit frei abrufbar.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, imei.de hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Kunde erkennt die AGB von imei.de sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB jederzeit per einfachem Mausklick auf den drucken Button von seinem Browser ausdrucken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses; auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.

§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluss

Mangels einer ausdrücklichen Bindefrist sind Angebote von imei.de freibleibender Natur und stellen lediglich die Aufforderung zur Auftragserteilung durch den Auftraggeber dar. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch imei.de oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf.

§ 3 Vertragsgrundlagen

Sofern imei.de ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst Vertragsbestandteil, wenn imei.de diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und Vertragsänderungen, sowie abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch imei.de.

§ 4 Lieferung / Leistungen

imei.de behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

§ 5 Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von imei.de mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§ 6 Preise und Zahlung

imei.de ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Bei Zahlungsverzug ist imei.de berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten (Verbraucher: 5 Prozentpunkte) über Basiszins zu verlangen. Des weiteren erhebt imei.de für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,00. Sperrt imei.de eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann imei.de die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 abhängig machen. Sollte die DENIC e. G oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Domains ändern, so ist imei.de berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung für eine Seite unzumutbar sein, steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht zu

§ 7 Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen (z.B. Nacktbilder, Peepshows) extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der imei.de Internet-Services nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. imei.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen.
imei.de übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber imei.de auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Ansprüche und Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt imei.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. imei.de übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, imei.de kann Vorsatz zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet imei.de nur bei Vorsatz.

§ 8 Nutzung der Infrastruktur durch den Kunden

Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon dürfen nicht durch übermäßige Inaspruchnahme überlastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Im Falle der Zuwiderhandlung ist imei.de zur fristlosen Kündigung des Vertrags und sofortigen Sperrung des Kundenzugangs berechtigt.

§ 9 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz). Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§ 10 Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von imei.de ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an imei.de zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber imei.de bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

§ 11 Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so treten an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die übrigen Vertragsbestandteile bleiben davon unberührt.


Teil 2 – wlan-am-see

wlan-am-see.de, die Marcus Linn mit Sitz in Konstanz (nachfolgend wlan-am-see.de genannt), stellt dem Kunden alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
Die nachstehende Vereinbarung ist sowohl für Nutzer, die sich über wlan-am-see.de in das Internet einwählen, als auch sonstige Dienste von wlan-am-see.de im Internet nutzen, verbindlich und ist zugleich Grundlage für Verträge über den Zugang zum Internet über wlan-am-see.de (Access). Sie regelt ferner die Nutzung der von wlan-am-see.de angebotenen Dienste und Services.
§ 1 Internetzugang
(1) wlan-am-see.de bietet den Nutzern den Zugang zum Internet an.
(2) Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt mit dem Anmelden zustande. Der Nutzer akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Minderjährige dürfen sämtliche Leistungen und Dienste von wlan-am-see.de nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich bestimmt, für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer versichert, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
(4) Bei der Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit unter Maßgabe der für den ausgewählten Tarif geltenden Besonderheiten. Mit jeder Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer geltenden, aktuellen Fassung.
(5) Die Preise für den Internetzugang bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt..
(6) wlan-am-see.de kann das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) und den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln.
§ 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von wlan-am-see.de für den jeweils gewählten Tarif ausgesprochenen Einwahlnamen (Einwahlstrings) einzuhalten und nicht zu ändern. Ändert der Kunde den Einwahlnamen ab, hat er für die daraus entstehenden Kosten und Schäden zu haften. Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von wlan-am-see.de. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe, Spam-Mailing sowie der Missbrauch der Dienste von wlan-am-see.de für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere Handlungen berechtigen wlan-am-see.de ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zum Internet sowie aller Inhalte des betroffenen Nutzers.
(2) Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon dürfen nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Im Falle der Zuwiderhandlung ist wlan-am-see.de zur fristlosen Kündigung des Vertrages und sofortigen Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.
(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person von dem zur Verfügung gestellten Passwort Kenntnis erlangt. Das Passwort darf nicht ungeschützt im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden. Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch voll verantwortlich ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
(4) Über Änderungen von abrechnungsrelevanten Daten (z.B. Wohn- oder Geschäftssitz, Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Rechnungsrufnummer) ist wlan-am-see.de unverzüglich zu unterrichten.
(5) Der Nutzer ist, falls dies nicht bei einzelnen Tarifen explizit ausgeschlossen wird, berechtigt, sich von mehreren Computern anzumelden. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, die Bestimmungen dieses Vertrages über Entgeltzahlung bzw. Geheimhaltung der Zugangskennung - auch im Falle der Mehrfachnutzung – einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich zu übernehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die durch wlan-am-see.de erbrachten Internetdienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten.
§ 3 Content
(1) Die von wlan-am-see.de im Rahmen des Internet-Zugangs zugänglich gemachten eigenen Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet. wlan-am-see.de kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. wlan-am-see.de ist insbesondere für Inhalte, die auf fremden Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen (§ 5 Abs. 2 und 3 TDG).
(2) Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat in dem von wlan-am-see.de verantworteten Bereich überträgt automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. wlan-am-see.de übernimmt jedoch dadurch keine Haftung für den Inhalt.
(3) wlan-am-see.de ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle abzuschalten oder Inhalte aus Diskussionsforen zu löschen, sofern deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. wlan-am-see.de ist berechtigt, Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten von der Benutzung von Diskussionsforen oder Chatprogrammen zu sperren.
(4) wlan-am-see.de stellt abhängig vom jeweiligen Tarif Festplattenspeicherplatz auf den Web-Servern von wlan-am-see.de den Nutzern für deren Internet-Auftritte zur Verfügung. Dieses Angebot gilt ausschließlich für Privatpersonen. wlan-am-see.de behält sich vor, solchen Web-Auftritten zu widersprechen, die Angebote enthalten, die in Konkurrenz zu wlan-am-see.de oder anderen, mit dem wlan-am-see.de - verbundenen Unternehmen stehen. In diesem Fall steht wlan-am-see.de ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegen den Betreiber des Internet-Auftritts zu. Der Nutzer sichert wlan-am-see.de zu, dass sämtliche Inhalte der Homepage frei von Schutzrechten Dritter sind und keine strafbaren oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Der Nutzer stellt wlan-am-see.de insoweit von jeglichen Ansprüchen von Verletzungen Dritter frei. wlan-am-see.de ist berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu sperren, soweit diese rechtswidrig sind oder bei laienhafter Betrachtung die Möglichkeit der Rechtswidrigkeit besteht.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Dem Nutzer stehen je nach Tarif verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Informationen darüber befinden sich bei den Leistungsbeschreibungen der Tarife und der Anmeldung. Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen aufgeführten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden Regelungen.
(2) Der Nutzer erhält in der Regel eine monatliche Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte nach Ablauf der Frist noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die von wlan-am-see.de bei der Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist generell nicht vorgesehen. In begründeten Ausnahmefällen stellt wlan-am-see.de die Rechnung auf dem Postweg zu. Für diese Sonderleistung stellt wlan-am-see.de € 2,00 pro Vorgang für Gebühren und Porto in Rechnung.
(5) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungszugang per Brief oder Fax erhoben werden. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung form- und fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Innerhalb dieser Frist können die Beträge, die unberechtigt eingezogen wurden, per Rücklastschrift zurückgebucht werden, soweit dies nicht durch die Bank oder Sparkasse des Nutzers ausgeschlossen ist. Gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben unberührt.
(6) Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Nutzer wlan-am-see.de zur Einziehung der fälligen Entgelte. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto zum Abrechnungsstichtag die notwendige Deckung aufweist. Im Falle von Rücklastschriften stellt wlan-am-see.de die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung.
(7) Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach Punkt (2) dieser AGB besteht die Zahlungspflicht fort. wlan-am-see.de ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den bereitgestellten Leistungen zu sperren, sobald dieser während eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, die mindestens € 30,00 beträgt. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens € 60,00 steht wlan-am-see.de ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(8) Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer vor Ablauf eines vollen Abrechnungsmonats wird für die Zeit des Vertragsverhältnisses, gemessen an 30 Tagen pro Monat, der anteilige monatliche Preis berechnet.
§ 5 Preis- und Leistungsänderungen, Änderung der AGB
(1) wlan-am-see.de behält sich das Recht vor, den Inhalt der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
(2) wlan-am-see.de ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird wlan-am-see.de dem Nutzer per eMail oder schriftlich bekannt geben. Die jeweilige Änderung wird Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich oder per eMail widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
(3) wlan-am-see.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Im Falle der Tarifänderung wird wlan-am-see.de die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 6 Kündigung
(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch dann als gewahrt, wenn die Kündigung per eMail oder Telefax erfolgt. Die Kündigung muss wlan-am-see.de mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
(2) Die für die einzelnen Tarife und Leistungen geltenden Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten sind den jeweilis aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibungen zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(3) Eine Kündigung vor Ablauf eines eventuellen Vorauszahlungszeitraums ist nicht möglich.
§ 7 Haftung
(1) Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, wlan-am-see.de freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen hinsichtlich der von wlan-am-see.de zu erbringenden Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes, schriftlich anzuzeigen. wlan-am-see.de kann die allzeitige Verfügbarkeit sämtlicher von wlan-am-see.de angebotener Dienste nicht garantieren. wlan-am-see.de haftet für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit eines Dienstes bestehen nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Die Haftung von wlan-am-see.de nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von wlan-am-see.de auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von wlan-am-see.de auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet wlan-am-see.de nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
Gemäß § 312c BGB weisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Der Nutzer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die wlan-am-see.de, Hüetlinstr. 23, 78465 Konstanz. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wlan-am-see.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von wlan-am-see.de aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen, und dem Teledienstdatenschutzgesetze (TDDSG) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(2) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.
(3) wlan-am-see.de kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bonitätsprüfungen auch über Drittunternehmen (z.B. SCHUFA) einholen.
(4) Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden durch schriftliche Bestätigung wirksam.
(3) wlan-am-see.de ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder Teilen von Leistungen zu beauftragen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Teil 3 – Reparaturbedingungen

§ 1 Leistungen

(1) Mit Übergabe bzw. Einsendung von EDV-Geräten (inkl. Peripherie, Ersatzteile, etc.) beauftragt der Kunde imei.de, die Geräte in einen betriebstüchtigen Zustand gemäß der zurzeit des Verkaufes des Gerätes gültigen Herstellerspezifikation zu versetzen.

Defekte Hardware wird von imei.de instand gesetzt oder ausgetauscht. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von imei.de über. Ersatz für auszutauschende oder zu reparierende Teile bzw. Komponenten, welche aus Sicherheits- oder Geheimhaltungsgründen vom Kunden nicht an imei.de bzw. dem Hersteller übergeben werden, erwirbt der Kunde zu den jeweils geltenden Preisen.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf fabrikneue Ersatzteile bzw. Komponenten. imei.de wird nur solche Geräteteile und Komponenten austauschen, zu deren Ausbau der Kunde gemäß Herstellerunterlagen befugt ist.

(2) Ersetzte Geräteteile und Komponenten können einen neueren technischen Stand als das vom Kunden eingesandte Teil aufweisen.

(3) Die Arbeit wird grundsätzlich gemäß Herstelleranweisung ausgeführt bzw. bei Fehlen einer solchen gemäß dem imei.de Reparatur-Standard.

(4) Soweit notwendig bzw. vom Kunden gewünscht, wird imei.de Betriebssystemsoftware wieder auf das Reparaturgerät laden.

§ 2 Ausgeschlossene Leistungen

(1) Das Sichern und Widereinlesen von Daten des Kunden erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden und gegen Verrechnung nach Aufwand. imei.de lehnt indes jegliche Verantwortung für die Vollständigkeit und Integrität solcher Kundendaten ab.

(2) Die Garantieleistungen des Herstellers decken bei Geräten, die unter Herstellergarantie stehen, insbesondere die folgenden Leistungen nicht ab:

(2.1) Verbrauchsmaterial wie Disketten, Batterien, Akku, etc. sowie Aufwendungen infolge von Eingriffen des Kunden in Geräte, Betriebssysteme, Netzwerksoftware und Anwendungen.

(2.2) Leistungen, welche durch unsachgemäße Handhabung bzw. Nichtbeachtung der Produkte üblichen Umgebungsbedingungen oder durch Elementarschäden, Fehlbedienung, Konfigurations- und ähnliche Probleme bedingt sind.

(2.3) Die Behebung von Softwareproblemen jeglicher Art (inkl. Firmware, Betriebssysteme, Applikationen und Gerätetreiber). Dies gilt ebenso für das Zusammenspiel der einzelnen Softwarekomponenten untereinander und mit der entsprechenden Hardware.

§ 3 Voraussetzungen

(1) imei.de geht davon aus, dass die ihr zur Reparatur übergebenen Geräte bzw. Geräteteile defekt sind.

(2) Es wird vorausgesetzt, dass der Kunde für Software, welche sich auf den eingesandten Geräten befindet, eine gültige Lizenz besitzt sowie dass Hard- und Software gemäß den US- und Deutschen Export-/Importbestimmungen aus bzw. eingeführt wurden. Der Kunde hält imei.de von allfälligen Ansprüchen, insbesondere der Lizenzgeber wegen angeblicher Lizenzverletzungen im Falle des Ladens von Betriebssystemsoftware im Sinne von § 1.4, vollumfänglich frei.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche Daten und Programme zu sichern, bevor die Geräte bzw. Geräteteile zur Reparatur übergeben werden. Die Sicherung von Daten liegt somit in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Der Kunde ist sich bewusst, dass bei der Ausführung des Auftrages unter Umständen Einsicht in seine Daten/Dateien genommen wird.

(4) Macht der Kunde Garantieleistungen des Geräteherstellers geltend, so hat er unbedingt dem Auftrag auch den gültigen Garantieschein bzw. Kaufbeleg beizulegen sowie bei Geräteteilen und Komponenten die Seriennummer des zugehörigen Gerätes anzugeben. Sofern diese Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt werden, sind die Leistungen vom Kunden zu bezahlen.

(5) Der Mehraufwand von imei.de infolge von Falschbestellungen durch den Kunden ist von diesem zu bezahlen.

§ 4 Spezielle Dienstleistungen

(1) Normal Service: Die Auftragserledigung erfolgt in der Regel nach Vorgabe, erbrachte Dienstleistungen werden nach Aufwand (Technikeransatz siehe Preisliste) verrechnet. Ersatzteile und Komponenten werden zudem in der Preisliste von imei.de aufgeführten Preis verrechnet.

Erbrachte Dienstleistungen für Geräte, welche nicht unter Herstellergarantie stehen, werden nach Aufwand verrechnet.

Müssen Ersatzteile und Komponenten mittels Expressauftrag beim Hersteller beschafft werden, so wird der Expresszuschlag des Herstellers an den Kunden weiterverrechnet.

(2) Kostenvoranschlag: Auf Wunsch des Kunden wird ein kostenpflichtiger Reparatur-Kostenvoranschlag erarbeitet.

Dieser Betrag wird bei einem entsprechenden Auftrag angerechnet. Bei Nichterteilung des Auftrages innerhalb 10 Tagen nach Versand des Kostenvoranschlags ist imei.de berechtigt, das Gerät auf Kosten und Risiko des Kunden den Kostenvoranschlag in Rechnung zu stellen.

§ 5 Zusätzliches

(1) Aus verwaltungstechnischen Gründen müssen wir Sie bitten, Reparaturen sofort bei Abholung bar zu bezahlen. Sollte dies nicht der Fall sein, können wir Ihnen Ihr Gerät leider nicht aushändigen, da uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein gesetzliches Pfandrecht (§647 BGB) steht, welches wir durch die Aushändigung des Gerätes verlieren würden.

(2) Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, sind wir berechtigt, mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld zu berechnen. Erfolgt nicht spätestens 6 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jeder Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Wir sind berechtigt, den Auftragsgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderung zum Verkehrswert zu veräußern.

(3) Ihre Kundendaten werden bei uns Elektronisch aufgenommen und gespeichert.

(4) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so treten an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die übrigen Vertragsbestandteile bleiben davon unberührt.